Die Weender haben sie schon lange, die Holtenser haben sie gerade erst bekommen, die Geismaraner müssen darum kämpfen – ihre Umgehungsstraße. Dabei geht es zunächst gar nicht um die ganze Südumgehung, sondern nur um ein Teilstück von der Reinhäuser Landstraße südlich am Kiessee vorbei bis zu dem Kreisverkehr an der Rosdorfer Ostumfahrung, die so genannte „Südspange“.

Ich appelliere an die Weender Bürgerinnen und Bürger, dass Sie sich an der von Rot-Grün erzwungenen Bürgerbefragung beteiligen und den Südstädtern helfen, damit auch dort eine Entlastungsstrasse gebaut werden kann. Eigentlich hoffen große Teile des rot-grünen Bündnisses, dass wegen schwacher Beteiligung in den weniger betroffenen Stadtteilen das ganze Projekt endgültig scheitern wird. Diese billige und durchsichtige Taktik darf keinen Erfolg haben.

Ihnen wird noch vor den Sommerferien ein aufwendiger Befragungsbogen zugestellt werden. Gegen unseren Protest hat die rot-grüne Mehrheit im Rat durchgesetzt, dass dieser Bogen nicht so einfach gestaltet wird wie jeder andere Stimmzettel bei einer demokratischen Wahl. Sie werden vielmehr ein beidseitig eng bedrucktes Pamphlet erhalten mit Pro- und Contra-Argumenten, Verkehrszahlen und auch noch einer Übersichtskarte auf der Rückseite. Ganz unten werden Sie schließlich auch die einfache Frage zum Ankreuzen finden, ob Sie für den Bau der Südspange sind oder nicht. Wir haben nicht nur gegen diese Form, sondern auch gegen die darin enthaltenen tendenziösen Formulierungen protestiert, geholfen hat das alles nicht. Dafür wird hier verdeutlicht, was sonst unter der Decke bliebe: Die selben Leute, die Ihnen hier angeblich mehr Demokratie zutrauen, meinen andererseits, dass Sie nicht in der Lage waren, sich in der nunmehr über 40 Jahre hinziehenden Debatte eine eigene Meinung zu bilden. Lassen Sie sich nicht irritieren, machen Sie Ihr Kreuz, wo Sie es für richtig halten und schicken Sie bitte diesen Befragungsbogen innerhalb der gesetzten Frist an die Verwaltung zurück!

Allein für dieses zweifelhafte Verfahren sind über 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden, wobei die tatsächlichen Aufwendungen für unser Wahlamt und andere Verwaltungsteile noch weit höher sein werden.

Und das alles haben wir dem Eiertanz der SPD-Ratsfraktion zu verdanken, die nicht nur den Beschluss ihrer eigenen Delegiertenversammlung ignoriert, sondern der es auch egal ist, was ihre eigenen Leute in Geismar wollen oder gar, was der SPD-Oberbürgermeister dazu meint. Hauptsache, das alte rot-grüne Bündnis bleibt bestehen. Sie werden es kaum glauben, aber manchmal wünscht man sich auch als CDU-Mann eine SPD mit mehr Kraft und vor allem Verlässlichkeit als das, was wir in den letzten Jahren hier in Göttingen mit erleiden mussten.